Aktuelle Informationen
Einleitung
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) präsentiert im Bundestagswahljahr 2025 ihr Programm unter dem Motto „Mehr für Dich. Besser für Deutschland“. Parallel dazu verfolgt die SPD Niedersachsen in der laufenden Legislaturperiode gezielte Maßnahmen für ein sozial gerechtes, zukunftsorientiertes Bundesland.
Bundestagswahlprogramm der SPD Deutschland
1. Steuern & Finanzen
• Einkommensteuer sinkt für 95 % der Bevölkerung
• Kapitalerträge werden wie Arbeitseinkommen besteuert
• Reform der Erbschafts- und Vermögensteuer
• „Deutschlandfonds“ mit 100 Mrd. € für Infrastruktur und Energienetze
2. Arbeit & Soziales
• Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 €
• Rentenniveau bleibt bei mindestens 48 %
• Rente nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei
• Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
3. Familie & Bildung
• Elterngeldmodell „6+6+6“ (18 Monate)
• Kostenloses Kita- und Schulmittagessen
• Investitionen in Digitalisierung und Bildungsqualität
4. Klima & Wirtschaft
• Förderung von grüner Technologie und Wasserstoff
• Stabilisierung der Energiepreise
• Investitionsprämie „Made in Germany“
5. Verteidigung & Außenpolitik
• Verteidigungsausgaben bei 2 % des BIP
• Unterstützung der Ukraine mit Augenmaß
• Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern
6. Migration & Integration
• Familiennachzug bleibt erhalten
• Asylverfahren nur innerhalb der EU
• Schnellere Abschiebung bei Straftaten
Landesprogramm der SPD Niedersachsen (2022–2027)
1. Bildung & Digitalisierung
• Kostenfreie Bildung von Kita bis zum Abschluss
• Digitale Ausstattung an Schulen
• Förderung beruflicher Weiterbildung
2. Wirtschaft & Energie
• Regionale, klimaneutrale Industriepolitik
• Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe
• Ausbau erneuerbarer Energien
3. Gesundheit & Pflege
• Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum
• Ombudsstelle für Pflege-Azubis
• Digitale Patientenversorgung
4. Infrastruktur & Sicherheit
• Hochwasserschutz und Starkregen-Vorsorge
• Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk
• Verwaltungsmodernisierung und Servicezentren
5. Soziales & Wohnen
• Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau
• Schulobstprogramm für Kinder
• Hilfe für einkommensschwache Familien
Schlusswort
Die SPD verfolgt eine Politik, die auf Solidarität, Fortschritt und Sicherheit basiert – sowohl auf Bundesebene als auch in Niedersachsen. Im Fokus steht ein gerechter Wandel, der niemanden zurücklässt.
